Klimaschutz und Energie

Redaktion: Fangen wir direkt mit einem brandaktuellen Thema an. Die CDU plant, den  Ausstieg aus der Atomkraft  rückgängig zu machen. Wie stehst Du dazu?

Jochen: Das ist der falsche Weg! Atomkraftwerke sind hoch gefährlich und in wenigen Jahren (spätestens bis 2020) durch Erneuerbare Energien ersetzbar. Tausende von Jahren den hoch toxischen Atommüll in der Erde zu vergraben, ist ein Verbrechen an den nächsten 500 Generationen. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen!

Redaktion: Die neue Regierung muss den Klimaschutz ernster nehmen?

Jochen: Absolut! Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten! Er ist lebensnotwendig. Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Regierung sein. Wenn beim Klimaschutz kein zügiges und entschlossenes Handeln gelingt, werden die volkswirtschaftlichen Schäden astronomisch! (siehe Stern-Bericht). Mir ist wichtig, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärkt werden. Es eilt! Kaum ein seriöser Wissenschaftler bezweifelt, dass es in wenigen Jahrzehnten für ein Umsteuern zu spät sein wird. Die globalen Folgen eines heftigen unumkehrbaren Klimawandels würden vor allem die armen Länder treffen. Die Kosten für Klimaschutz sind nur ein Bruchteil vom Schaden, der ohne Umsteuern entstünde.

Foto (Andreas Herrmann): Einer meiner Lieblingsplätze in Aachen, der Hof.

Die Zukunft ist Erneuerbar. Regenerative Energien wie Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos müssen stärker als bisher gefördert werden.

Arbeit und Wirtschaft

Redaktion: Man kann also mit ökologischen Investitionen der Wirtschaftskrise trotzen?

Jochen: Mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geht eine Strukturkrise einher. Es besteht die Gefahr, dass viele der Jobs, die jetzt wegfallen, nicht automatisch in einem Aufschwung neu entstehen. Wir wollen einen Strukturwandel einleiten und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue Schienen – und Energienetze, ein besserer ÖPNV, die Steigerung der Energieeffizienz und vieles mehr – all das bringt neue Arbeit.

Redaktion: Wie stehst Du zum Mindestlohn. Soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden?

Jochen: Ja, dies ist der wichtigste Schritt gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Dass Menschen gezwungen sind, für drei Euro Stundenlohn zu arbeiten, ist unwürdig und es ist zynisch, diese Form der Ausbeutung mit dem Hinweis auf Arbeitsproduktivität rechtfertigen zu wollen. Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunden wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Jeder, der eine volle Stelle hat, soll sein Leben selbst finanzieren können. Was in vielen anderen europäischen Ländern ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaft funktioniert – warum soll das in Deutschland nicht möglich sein? 

Redaktion: Die CDU wirbt mit Steuersenkungen nach der Wahl.

Jochen: Das sehe ich äußerst kritisch. Das sind Steuergeschenke für Reiche auf Pump. Die Staatsverschuldung sollte nicht verschärft werden. Die staatlichen Aufgaben wachsen – nicht zuletzt für Betreuung von Kindern und Bildung für alle. Dafür braucht es Geld.

Bildung

Redaktion: Du sprichst die Kinderbetreuung an. Was muss hier besser werden?

Jochen: Immer weniger Kinder werden in Deutschland geboren. Eine Betreuung von Klein auf kann da gegensteuern. Der Bund muss die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell viel stärker unterstützen. Wer Bildungsarmut verhindern und ungleiche Chancen ausgleichen will, muss Kinder früh fördern und dabei das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägig frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen.

Redaktion: Also muss mehr Geld in den Bildungsbereich fließen?

Jochen: Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für Bildung ausgegeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2 Prozent. Wir wollen den Soli Aufbau Ost teilweise in einen Bildungssoli umwandeln, denn für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung.

Redaktion: Deine Haltung zu Studiengebühren?

Jochen: Abschaffen! Unser Land braucht schnell zahlreiche gute akademisch gebildete Fachleute. Jede Art von materiellem Zugangs-Hindernis fürs Studium schadet dem.

Bürgerbeteiligung

Redaktion: Wenn wir auf den kommenden Sonntag schauen, schauen wir auch auf die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl betrug sie 77 %. Was können wir tun, damit wieder mehr Bürgerinnen und Bürger sich der Politik zuwenden und ihr Wahlrecht ausüben?

Jochen: Ich bin dafür, dass wir die Elemente der direkten Demokratie ausbauen. Ich unterstütze die Einführung von Volksentscheiden, auch auf Bundesebene. Direkte Demokratie ist eine belebende Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Grenzen zu rassistischen oder volksverhetzenden Ansinnen müssen aber gesetzlich gezogen werden. 

Verbraucherschutz

Redaktion: Vor einigen Monaten machte das Wort vom „Analogkäse“ die Runde. Sollten mit diesem Begriff die Verbraucher getäuscht werden, wann sie Käse essen und wann nicht?

Jochen: Offenbar war das die Absicht. Ich finde: Alle Inhalts- und Hilfsstoffe sollten deutlicher angegeben werden. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Redaktion: Und gentechnisch veränderte Lebensmittel?

Jochen: Der Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sollte generell verboten bleiben. Das Risiko einschneidender nicht rückholbarer Veränderungen ist zu hoch. Die Natur bietet genug Reichtum an Pflanzen und Tieren. Da sollten wir nicht reinpfuschen.

Bundeswehr

Redaktion: Sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa in Afghanistan gestoppt werden?

Jochen:  Bei allen Konflikten muss an vorderster Stelle der zivile Aufbau stehen. Die Sicherheit in den betroffenen Ländern müssen ausgebildete einheimische Kräfte gewährleisten. Ein sofortiger Abzug wäre in Afghanistan aber unverantwortlich. Aufbau- und Abzugsperspektive gehören zusammen.

Redaktion: Wie stehst Du zur Wehrpflicht?

Jochen: Abschaffen! Solange es noch eine Armee in Deutschland gibt (weltweit muss abgerüstet werden!), sollen das vom Parlament kontrollierte Berufssoldaten sein. Ich bin für einen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monate ausschließlich für Freiwillige, der Frauen und Männern gleichermaßen offen steht. 

Redaktion: Und zum Abschluss: Warum ist es so wichtig, dass die Menschen wählen gehen?

Jochen: Jeder sollte seine Stimme abgeben. Wer wählt, nimmt Einfluss. Wer das nicht macht, überlässt anderen die Entscheidung, in welche Richtung unser Land gelenkt wird. Wer die Macht der Lobbyisten einschränken will, sollte mithelfen, dass eine hohe Beteiligung den Kurs einer neuen Regierung mit starken Grünen legitimiert. Und nicht zu vergessen: Millionen Menschen auf der Erde dürfen ihre Regierung nicht frei wählen. Welch ein Privileg, dass wir das dürfen!

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ich bin eben gefragt worden, ob es nicht eine „Überdosis“ ist, wenn ich neben Bettina Herlitzius auch noch in den Deutschen Bundestag einzöge. Aber eine „Überdosis Grüne“ kann es gar nicht geben. Für grüne Politik braucht man keine homöopathische Dosis – GRÜN muss mit voller Kraft in den deutschen Bundestag! Je mehr Abgeordnete, desto besser. Umso besser können wir den Weg aus der Krise finden und auch wirklich gehen. Denn darauf kommt’s an.

Die anderen Parteien führen inzwischen Klima- und Umweltschutz auch im Munde. Aber wo bleiben die Taten? Eine starke grüne Fraktion in Berlin kann viel bewegen. Beispiel Erneuerbare Energien. Erinnert Euch an die „Kostengerechte Vergütung für Solar- und Windenergie“. Mit diesem lokal in Aachen erprobten Modell haben wir mit geholfen und dazu beigetragen, dass erst im Bundestag und später weltweit den Erneuerbaren Energien der Durchbruch gelungen ist.

Also: Es kommt auf die richtigen Ideen und richtigen Konzepte an, aber auch auf die Abgeordneten, die dafür kämpfen. Auch für die Stadt und die Region Aachen ist es sehr gut, einen direkten Draht nach Berlin zu haben. Gerade in der StädteRegion im Drei-Ländereck brauchen wir Rückendeckung bei Grenz-überschreitenden Projekten, bei regionaler Wirtschaftsförderung, Umstellung auf ökologische Produkte und Herstellungsweise. Ich hoffe sehr, dass alle Abgeordneten, die aus der Region nach Berlin entsandt werden, auf diese Weise gemeinsam für die Region eintreten.

Neben den zentralen Themen, die zu Recht im Mittelpunkt stehen, weil die Wirtschaftskrise viele Tausend Arbeitsplätze bedroht, neben diesen zentralen Themen gibt es auch andere, die ein wenig zu kurz kommen. Drei Themen will ich nennen, die ich als die „drei B“ bezeichnen möchte:

Bildung – Bürgerrechte – Bio

Zur Bildung:

Die geringen Bildungschancen für viele Kinder und Jugendliche sind ein Skandal sondergleichen. Dass wir im Vergleich mit anderen Ländern der OECD so miserabel abschneiden, muss schnellstens geändert werden. Jeder EURO mehr für Bildung ist ein gut ausgegebener EURO!

Bildung darf nicht länger von der sozialen Lage der Elternhäuser abhängen – diese Gerechtigkeitslücke müssen wir schnellstens schließen!

Zweitens Bürgerrechte:

Die demokratischen Bürgerrechte sind in Gefahr. Der Überwachungsstaat würde unsere demokratische Verfassung aushebeln. Oft beginnt es mit kleinen Veränderungen. Datenschutz ist inzwischen sogar in vielen Betrieben nicht ausreichend gewährleistet. LIDL und Die Bahn haben traurige Berühmtheit erlangt. Demokratie gegen Rechtsextremisten zu verteidigen ist genauso wichtig wie die persönlichen Freiheitsrechte zu bewahren.

Drittens Biologische Ernährung:

Ist es nicht abstoßend, zu erfahren, dass längst nicht mehr Käse drin ist, wo Käse drauf steht? Dass künstliche Ersatzstoffe unsere Nahrungsmittel verderben? Der Siegszug der Bioläden und der biologischen Landwirtschaft ist die richtige Antwort darauf. Wie gut, dass die Bioprodukte heutzutage auch bezahlbar sind.

Und lassen Sie mich noch daran erinnern, dass nicht nur wir Menschen ein Anrecht haben auf gesunde Ernährung und Schutz der Umwelt. Es gibt noch andere Lebewesen auf dem Globus. Auch die Lebensbedingungen der Tiere auf unserem Planeten müssen erhalten, die Tiere geschützt werden. Tierquälerei wie Massentierhaltung von Geflügel z.B. muss endgültig der Vergangenheit angehören! Der Respekt vor der Natur sollte unser ganzes Handeln bestimmen.

Ich hoffe, und ich bin fast sicher, dass Sie mir zustimmen: diese Themen stehen oft nicht im Mittelpunkt, aber sie sind keineswegs unbedeutend.

Denn es gilt weiterhin, was ich als mein Motto bezeichnen möchte:

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Als Ratsmitglied in Aachen und Geschäftsführer für die GRÜNEN in der
Aachener Region habe ich 15 Jahre politische Erfahrung im
Dreiländer-Eck. Unserer Stadt haben Grüne Konzepte und rot-grüne
Mehrheiten gut getan. Daran habe ich gerne mitgewirkt.

Junge Menschen für grüne Politik zu begeistern war stets mein Ziel. Als
Elternvertreter in Kindergärten und Schulen habe ich mich viele Jahre
für die Interessen der Kinder und Jugendlichen eingesetzt.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt – das soll auch mein
Motto als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sein.

Ihr Jochen Luczak

Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes leitete am 10.9. in Aachen der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin ein. Der ehemalige Umweltminister betonte, dass der Ausgang der Wahlen völlig offen sei. Die CDU verspüre inzwischen die Angst, die schwarz-gelbe Mehrheit zu verpassen. Immer wenn die Schwarzen Angst hätten, griffen sie zur populistisch-rassistischen Karte. Die Ausfälle des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers kritisierte er scharf.

Auf dem Aachener Münsterplatz hatten sich trotz leichten Regens am Vormittag weit mehr als 200 Menschen versammelt. Nach einer Gesprächsrunde mit den Aachener BundestagskandidatInnen Bettina Herlitzius, MdB, und Jochen Luczak zog Trittin eine negative Bilanz des Versagens von CDU und SPD in der Großen Koalition.

Weiterer Bericht: www.gruene-aachen.de

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU, 26.8.09, in Duisburg, Aachener Nachrichten, 7.9.09

Sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Abdurrahman Kol,

liebe Freundinnen und Freunde, 

sehr gerne habe ich Ihre Einladung für den heutigen Abend angenommen. 

Begegnungen zwischen den verschiedenen Kulturen in einer Stadt sind in anderen Kommunen oft nicht so entwickelt wie in Aachen. Hier haben wir bereits viel erreicht. Die Stadt, die Verwaltung und die politischen Parteien haben viel dafür getan, dass die Vielfalt der Kulturen als Chance und nicht als Problem gesehen werden. Die gemeinsamen Anstrengungen in Aachen und speziell in Aachen-Ost haben eine gute Grundlage für ein tolerantes und respektvolles Miteinander geschaffen.

Aber es ist nicht alles auf kommunaler und Stadtteil-Ebene lösbar. Wenn wir etwas gegen Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe tun wollen, dann braucht es neue Gesetze, neues Denken und Förderung von benachteiligten Menschen in unserem Land.  

Als Kandidat für den Deutschen Bundestag fordere ich als erstes ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Nicht die Abstammung sollte zählen, sondern wo man geboren wurde und wo man lebt. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben sollte einfacher möglich sein – besonders dann, wenn den zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern sonst erhebliche Nachteile entstehen. 

Als zweites sollten wir das Wahlrecht verbessern. Wie kann es sein, dass z.B. Menschen türkischer Herkunft hier Steuern zahlen müssen, hier Arbeitsplätze schaffen, hier in Läden und Unternehmen investieren – aber nicht zur Wahl gehen dürften am nächsten Sonntag? Wer hier wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat, der soll auch über die Zusammensetzung der Stadtregierung mit bestimmen dürfen.

 Als drittes trete ich entschieden ein für eine absolute Religionsfreiheit und Respekt vor den verschiedenartigen Lebenseinstellung der Menschen. Jeder Mensch ist anders, und das ist gut. Jeder soll sich frei entfalten können, solange er die Rechte der anderen genauso respektiert. Das heißt konkret: die Anerkennung der Grundrechte, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte müssen wir von jedem fordern.

Ich sage dabei deutlich, das gilt für alle Beteiligten. Weder Christen, noch Buddhisten, noch Muslime oder Atheisten haben Sonderrechte. Die friedliche Ausübung der eigenen Kultur und als Teil davon der Religion sollte uns alle verbinden. 

Dafür zu sorgen ist auch Aufgabe des nächsten Bundestages und der neuen Regierung. Die jetzige Regierung hat hier zu wenig Fortschritte erreicht. Das muss sich dringend ändern. Ich hoffe sehr, dass wir sehr bald ein offeneres, toleranteres und moderneres Land werden. 

Ich danke Ihnen.