Das grüne Redaktionsteam hat mich zu meinen politischen Werten und Zielen befragt.

Klimaschutz und Energie

Redaktion: Fangen wir direkt mit einem brandaktuellen Thema an. Die CDU plant, den  Ausstieg aus der Atomkraft  rückgängig zu machen. Wie stehst Du dazu?

Jochen: Das ist der falsche Weg! Atomkraftwerke sind hoch gefährlich und in wenigen Jahren (spätestens bis 2020) durch Erneuerbare Energien ersetzbar. Tausende von Jahren den hoch toxischen Atommüll in der Erde zu vergraben, ist ein Verbrechen an den nächsten 500 Generationen. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen!

Redaktion: Die neue Regierung muss den Klimaschutz ernster nehmen?

Jochen: Absolut! Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten! Er ist lebensnotwendig. Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Regierung sein. Wenn beim Klimaschutz kein zügiges und entschlossenes Handeln gelingt, werden die volkswirtschaftlichen Schäden astronomisch! (siehe Stern-Bericht). Mir ist wichtig, dass die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärkt werden. Es eilt! Kaum ein seriöser Wissenschaftler bezweifelt, dass es in wenigen Jahrzehnten für ein Umsteuern zu spät sein wird. Die globalen Folgen eines heftigen unumkehrbaren Klimawandels würden vor allem die armen Länder treffen. Die Kosten für Klimaschutz sind nur ein Bruchteil vom Schaden, der ohne Umsteuern entstünde.

Foto (Andreas Herrmann): Einer meiner Lieblingsplätze in Aachen, der Hof.

Die Zukunft ist Erneuerbar. Regenerative Energien wie Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos müssen stärker als bisher gefördert werden.

Arbeit und Wirtschaft

Redaktion: Man kann also mit ökologischen Investitionen der Wirtschaftskrise trotzen?

Jochen: Mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geht eine Strukturkrise einher. Es besteht die Gefahr, dass viele der Jobs, die jetzt wegfallen, nicht automatisch in einem Aufschwung neu entstehen. Wir wollen einen Strukturwandel einleiten und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, neue Schienen – und Energienetze, ein besserer ÖPNV, die Steigerung der Energieeffizienz und vieles mehr – all das bringt neue Arbeit.

Redaktion: Wie stehst Du zum Mindestlohn. Soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden?

Jochen: Ja, dies ist der wichtigste Schritt gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Dass Menschen gezwungen sind, für drei Euro Stundenlohn zu arbeiten, ist unwürdig und es ist zynisch, diese Form der Ausbeutung mit dem Hinweis auf Arbeitsproduktivität rechtfertigen zu wollen. Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunden wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Jeder, der eine volle Stelle hat, soll sein Leben selbst finanzieren können. Was in vielen anderen europäischen Ländern ohne negative Auswirkungen auf die Wirtschaft funktioniert – warum soll das in Deutschland nicht möglich sein? 

Redaktion: Die CDU wirbt mit Steuersenkungen nach der Wahl.

Jochen: Das sehe ich äußerst kritisch. Das sind Steuergeschenke für Reiche auf Pump. Die Staatsverschuldung sollte nicht verschärft werden. Die staatlichen Aufgaben wachsen – nicht zuletzt für Betreuung von Kindern und Bildung für alle. Dafür braucht es Geld.

Bildung

Redaktion: Du sprichst die Kinderbetreuung an. Was muss hier besser werden?

Jochen: Immer weniger Kinder werden in Deutschland geboren. Eine Betreuung von Klein auf kann da gegensteuern. Der Bund muss die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell viel stärker unterstützen. Wer Bildungsarmut verhindern und ungleiche Chancen ausgleichen will, muss Kinder früh fördern und dabei das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägig frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen.

Redaktion: Also muss mehr Geld in den Bildungsbereich fließen?

Jochen: Wer es ernst meint mit der Bildung, muss deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für Bildung ausgegeben werden, sind es in Deutschland nur 5,2 Prozent. Wir wollen den Soli Aufbau Ost teilweise in einen Bildungssoli umwandeln, denn für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung.

Redaktion: Deine Haltung zu Studiengebühren?

Jochen: Abschaffen! Unser Land braucht schnell zahlreiche gute akademisch gebildete Fachleute. Jede Art von materiellem Zugangs-Hindernis fürs Studium schadet dem.

Bürgerbeteiligung

Redaktion: Wenn wir auf den kommenden Sonntag schauen, schauen wir auch auf die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl betrug sie 77 %. Was können wir tun, damit wieder mehr Bürgerinnen und Bürger sich der Politik zuwenden und ihr Wahlrecht ausüben?

Jochen: Ich bin dafür, dass wir die Elemente der direkten Demokratie ausbauen. Ich unterstütze die Einführung von Volksentscheiden, auch auf Bundesebene. Direkte Demokratie ist eine belebende Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Grenzen zu rassistischen oder volksverhetzenden Ansinnen müssen aber gesetzlich gezogen werden. 

Verbraucherschutz

Redaktion: Vor einigen Monaten machte das Wort vom „Analogkäse“ die Runde. Sollten mit diesem Begriff die Verbraucher getäuscht werden, wann sie Käse essen und wann nicht?

Jochen: Offenbar war das die Absicht. Ich finde: Alle Inhalts- und Hilfsstoffe sollten deutlicher angegeben werden. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Redaktion: Und gentechnisch veränderte Lebensmittel?

Jochen: Der Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sollte generell verboten bleiben. Das Risiko einschneidender nicht rückholbarer Veränderungen ist zu hoch. Die Natur bietet genug Reichtum an Pflanzen und Tieren. Da sollten wir nicht reinpfuschen.

Bundeswehr

Redaktion: Sollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa in Afghanistan gestoppt werden?

Jochen:  Bei allen Konflikten muss an vorderster Stelle der zivile Aufbau stehen. Die Sicherheit in den betroffenen Ländern müssen ausgebildete einheimische Kräfte gewährleisten. Ein sofortiger Abzug wäre in Afghanistan aber unverantwortlich. Aufbau- und Abzugsperspektive gehören zusammen.

Redaktion: Wie stehst Du zur Wehrpflicht?

Jochen: Abschaffen! Solange es noch eine Armee in Deutschland gibt (weltweit muss abgerüstet werden!), sollen das vom Parlament kontrollierte Berufssoldaten sein. Ich bin für einen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monate ausschließlich für Freiwillige, der Frauen und Männern gleichermaßen offen steht. 

Redaktion: Und zum Abschluss: Warum ist es so wichtig, dass die Menschen wählen gehen?

Jochen: Jeder sollte seine Stimme abgeben. Wer wählt, nimmt Einfluss. Wer das nicht macht, überlässt anderen die Entscheidung, in welche Richtung unser Land gelenkt wird. Wer die Macht der Lobbyisten einschränken will, sollte mithelfen, dass eine hohe Beteiligung den Kurs einer neuen Regierung mit starken Grünen legitimiert. Und nicht zu vergessen: Millionen Menschen auf der Erde dürfen ihre Regierung nicht frei wählen. Welch ein Privileg, dass wir das dürfen!