Liebe Leserinnen und Leser,
am 14.10.2008 haben die Mitglieder unseres Kreisverbandes mir das Votum gegeben, als Bewerber für den Wahlkreis 1 Aachen-Stadt bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Worum geht es bei der Bundestagswahl 2009?
Es ist Zeit zu handeln. Das meist gebrauchte Wort der letzten Wochen ist Krise. Zurecht. Die Chinesen buchstabieren es aus Zeichen: „Gefahr“ und „Chance“. Das sollten wir ernst nehmen. Die nächste Regierung braucht Entschlossenheit mit einem grünen Stempel. Klimawandel, Finanzkrise, Hunger in der Welt – es gibt nur globale Lösungen. Lasst uns das als Chance nutzen!
Nur eine grundlegend neue Energiepolitik kann den Klimawandel begrenzen. Das ist unsere historische Aufgabe als Grüne. Jetzt. Keine andere Partei nimmt sie ernst genug. Deutschland kann und muss technologischer Vorreiter sein. Und nicht politischer Bremsklotz. Ein modernes Industrieland braucht auch Mobilität. Nur Autos mit alternativem Antrieb haben Zukunft. Deutsche Automobilbauer verspielen leichtfertig Marktchancen. Strengere Schadstoffgrenzen dagegen schaffen neue Arbeitsplätze.
Die weltweite Ressourcenverschwendung verschärft geostrategische Konflikte um knappe Bodenschätze. Irak, Afghanistan und Afrika zeigen: zu gerechten Handelsbeziehungen und friedlichen Lösungen von Interessenskonflikten unter UN-Hoheit gibt es keine Alternative.
„Militärisch ist der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen.“ Führende Militärs erkennen allmählich die Realität – endlich! Die nächste Bundesregierung muss sofort den zivilen Aufbau in Afghanistan an die erste Stelle setzen! Es geht nichts ohne grüne Friedenskämpfer. Aber ich warne vor Illusionen. Frieden schaffen – dafür braucht es dort vorerst auch deutsche Soldaten mit klarem Isaf-Auftrag. Der zivile Aufbau und die öffentliche Sicherheit müssen gewährleistet werden. Nur das ermöglicht eine verantwortbare Strategie des Abzugs.
Auch innenpolitisch heißt Sicherheit nicht Überwachungsstaat. Schäubles Wahn schafft neue Probleme, statt sie zu lösen. Nur reale Bürgerrechte und Freiheiten begründen eine Zivilgesellschaft, die Neonazis oder Terroristen den Nährboden entzieht. Wir verteidigen den Rechtsstaat. Entschlossen.