Liebe Grüne Läuferinnen und Läufer! Liebe WahlkämpferInnen!

Zu einem lockeren grünen Lauftreff bis zu den Bundestagswahlen lade ich alle Interessierten herzlich ein. Jeden Sonntag ab 10 Uhr können interessierte LäuferInnen bis Ende September ihre Runden um den Hangeweiher in Aachen drehen. Startpunkt ist der Parkplatz am Haupteingang, Kreisverkehr Goethestr./Aachen-Münchener-Alle. Sowohl wenig geübte Einsteiger als auch bereits Trainierte sind gleichmaßen willkommen.

Am vergangenen Sonntag haben wir - alle individuellen Kilometer zusammen gerechnet - bereit eine Marathon absolviert: 45 Kilometer als Gemeinschaftsleistung. Gemeinsam gehts eben leichter. “Mit Jochen läufts!” heißt das Motto. Für erfrischende Getränke nach jeder Runde ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Auch meine Kollegin Bettina Herlitzius, MdB, wird weitere  Termine - in Herzogenrath bekannt - geben.

Grün ist gesund - GRÜN macht fit!

Die Mitglieder haben mich auf unserer Versammlung am 17.6.09 nun auch
formal als Kandidat für den Wahlkreis Aachen-Stadt (88) aufgestellt. Die
einstimmige Wahl habe ich gerne angenommen. Das Votum drückt die
Bereitschaft aller Grünen der Stadt aus, einen entschlossenen Wahlkampf
zu führen. Zuvor hatte ich drei zentrale Themen in der Bewerbungsrede
hervorgehoben:

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor wenigen Tagen konnte man auf der Titelseite einer großen deutschen
Zeitung folgende Bildüberschrift lesen: “DIE GRÜNEN — JETZT AUCH IM
IRAN”. Und unter dem grünen Victory-Zeichen stand: “Grün ist die Farbe
des Propheten. Grün ist aber auch die Farbe für Hoffnung, Wachstum,
Frühling — kurz: für das Paradies.” Wohlgemerkt — die FAZ. Mit dem
“Paradies” wäre ich ein bisschen vorsichtig. Aber “Hoffnung” und
“Wachstum”, warum soll man da der FAZ widersprechen?!!

Dass wir uns in einer “Zeitenwende” befinden, dass Fragen eines stabilen
weltweiten Wirtschaftssystems neu beantwortet werden müssen, wird kaum
noch von vernünftigen Menschen bezweifelt. Und es gibt diese neuen
Antworten. Die angeblichen Wirtschaftsexperten backen kleinere Brötchen.
Aber die Anerkennung von seriösen Ökonomen für den Grünen Weg, dem neuen
“Green New Deal”, ist frappierend. Die Wirtschaftswoche widmete vor
wenigen Wochen gar die gesamte Titelseite dem Thema GRÜN, die Financial
Times fragte vor den Europawahlen “Warum nicht grün?”. Gute Frage. Und
eine gute Antwort gab es mit 19% in Aachen, aber auch in Stuttgart,
Berlin und Köln, wo wir Grünen nicht wirklich mehr zu den “kleinen
Parteien” gehören. Überhaupt zweifle ich an der üblichen Unterscheidung
zwischen “großen” und “kleinen” Parteien in Aachen. Vor fünf Jahren
hatten wir eine knappen Vorsprung vor der SPD, diesmal umgekehrt. Die
sogenannten “großen Parteien” verlieren an Bindungsfähigkeit für die
WählerInnen. Umgekehrt wird unser Spektrum an Attraktivität für
verschiedene Bevölkerungsgruppen größer. Auch das sind Anzeichen für
eine “Zeitenwende”.

Das Bundestagswahlprogramm hat eine klare Orientierung vorgegeben. Wir
müssen langfristiger denken. Wir müssen die Innovationen entschlossen
vorantreiben, die einen kleineren ökologischen Fußabdruck hinterlassen.
Wir müssen unseren westlichen Lebensstil verändern. Aus der Einsicht,
dass auch jeder Einzelne etwas beitragen kann. Die Probleme der Armut,
Krankheit, Unterentwicklung in anderen Teilen der Welt werden entweder
gemeinsam gelöst oder wir stehen vor noch weitaus gefährlicheren
Bedrohungen als heute. Es geht nicht um Großzügigkeit, nicht um
Mildtätigkeit. Nein, auch wir tragen historisch und aktuell
Verantwortung für die prekäre Lage im Süden der Weltkugel. Es geht
gerechte Wirtschaftsbeziehungen, es geht um ein wohlverstandenes
gemeinsames Interesse.

Für mehr Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität braucht es auch
starke internationale Institutionen. Europa, für das wir jetzt ein neues
Parlament gewählt haben, und die Vereinten Nationen. Die Chancen hierfür
stehen nicht so schlecht wie in der Vergangenheit. Die Vereinigten
Staaten von Amerika haben einen Präsidenten gewählt, der die Welt -
anders als sein Bush-Vorgänger - nicht als seinen Vorgarten betrachtet.
Die USA wollen an der Spitze der weltweiten Aktionen und Programme für
den Klimaschutz stehen. Und wenn sie ernst machen, dann “geht da was
ab”. Wir Europäer und wir in Deutschland haben eine Führungsposition in
Sachen ökologischer Innovationen nicht als Dauer-Zertifikat ohne eigene
Taten. Und diese Taten lassen auf sich warten, wenn man die Schwarz-Rote
Koalition betrachtet.

Konjunkturprogramme sind noch lange nicht vor Ort angekommen, und
dringend notwendige Gebäudesanierungen z.B., die mit den Millionen und
Milliarden zügig hätten in Angriff genommen werden können, wurden zum
Abwracken missbraucht. “Abwracken” - ich würde dieses Wort glatt zum
Unwort des Jahres vorschlagen. Strohfeuer statt intelligente
Umsteuerung, das ist das aktuelle Berliner Regierungsprogramm!

Ganz zu schweigen von den Wirtschaftskapitänen der Automobil- und
Energie-Unternehmen, die sträfliche lange an profitabler, aber
zukunftsschädlicher Technologie festgehalten haben. Damit muss Schluss
sein!!

Liebe Freundinnen und Freunde, der Klimawandel ist Tatsache. Die Folgen
brauche ich Euch nicht zu beschreiben. Inzwischen wird zum Glück offen
über Maßnahmen zur Klimaanpassung wissenschaftlich und politisch
beraten. Denn zahlreiche Folgen sind für viele hunderttausend Jahre
unumkehrbar. Umso wichtiger, dass wir eine grundlegende Erkenntnis
vermitteln: Die globale Erwärmung ist die “atemberaubende Chance, die
sich als unlösbares Problem maskiert hat”, wie es John Gardner in den
USA ausgedrückt hat. Die Chance liegt in effizienterer und stärker
dezentraler Energieerzeugung, im Umbau unserer Verkehrssysteme, in der
Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen, der Förderung des
Handwerks, die flexiblere und innovativere Arbeitsplätze schaffen.
Unsere Diskussionen in Aachen mit der IHK und der Handwerkskammer, die
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Forschung an der RWTH haben
eines gezeigt: Grüne, auf die Zukunft gerichtete Umwelt erhaltende
Technologie, fördert Arbeitsplätze im High-Tec ebenso wie im
Low-Tec-Bereich. Arbeitsplätze brauchen wir auch für geringer
qualifizierte Arbeitskräfte. Unser Grünes Programm leistet genau das: 1
Millionen neue Jobs in Zukunftsbereichen können dadurch entstehen. Dies
wurde von seriösen Wirtschaftsinstituten berechnet und bestätigt. Lasst
uns dafür kämpfen, dass wir dieses Programm umsetzen können!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein dritter Bereich neben diesen beiden Kernthemen liegt mir am Herzen:
die Stärkung der Demokratie, die Bürgerrechte und Datenschutz für alle
Bürgerinnen und Bürger. Was in den letzten Monaten an Verstößen
aufgedeckt wurde, passt ganz und gar nicht zu einem aufgeklärten,
bürgerfreundlichen demokratischen Land in Mitteleuropa. Ich dachte Stasi
sei Geschichte — bis Mehdorns Telefonschnüffler auffielen, bis Lidl,
Telekom und andere Firmen-Skandale aufgedeckt wurden. Lasst uns die
Demokratie stärken und verteidigen, das Selbstbestimmungsrecht aller
Menschen realisieren. Lasst uns die Menschen gewinnen, dass sie aktiv –
auch durch Abstimmung am 27.9. — für die Freiheit stimmen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

58 % der Bürger wollen einen Regierungswechsel. Lasst uns dafür kämpfen,
dass wir in der neuen Regierung /die/ starke Kraft darstellen, die die
Probleme löst. Die Lösung heißt: GRÜNE WÄHLEN! Dafür will ich als Euer
Kandidat kämpfen!

Ich danke Euch.

Geschafft! Den Europawahlkampf haben wir in Aachen mit dem zweit-besten Wahlergebnis aller 14 Wahlen seit 1994 abgeschlossen: 19% der Stimmen.  Bärbel Höhn und Michael Cramer, Renate Künast und Cem Özdemir, Claudia Roth und vor einigen Wochen Fritz Kuhn - viele grüne Promis haben dazu beigetragen.

Unser Koalitions-Partner SPD hat drei Prozent zugelegt. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätte zur Zeit eine Mehrheit in Aachen. Das wird spannend. Ende August wissen wir mehr. Und logisch: eine klare Trennung zwischen kommunalen und Bundestags-Themen wird es nicht geben.

Die Europawahlplakate haben wir in unserem grünen Zentrum heute abgehängt. Wände frei: jetzt gehts um die Rathäuser in der Region und das regionale Parlament mit dem monströsen Namen “StädteRegionstag”. Und Oliver Keymis, grüner Landtagsabgeordneter und Dramaturg, konnte sogar den grünen Kandidaten für den “Präsidenten” des Gremiums, Thomas Griese, im Wahlkampf mit dem richtigen Funktionstitel ankündigen: “StädteRegionsRatsKandidat”. Alles klar? Früher hieß das “Landrat”. So einfach geht das in Deutschland nicht mehr…

Wahlkampf ist wie Marathonlaufen. Manche wagen sich aber auch an andere Distanzen heran. Zum Beispiel an eine Fahrradtour von Berlin nach Peking. Alleine. Von Februar bis September unterwegs. 8000 km. Oder mehr. Zum Beispiel: Unsere Sohn Johannes. Inzwischen ist er in Bischkek, Kirgisistan. Aha. Wo? Über Tschechien, Slowakei, Ungarn, Serbien, Bulgarien bis in die Türkei, dann Iran und weiter über Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan nach Kirgisistan. Klingt wild. Ist es auch. Dort ist er jetzt. Nächste Etappe: Kaschgar, China. Traumhaften Landschaften begegnete er ebenso wie öder Wüste. Überbordender Gastfreundschaft zum Glück viel mehr als Misstrauen und Diebstahl. Aber auch das. Mehr darüber erfahren? Sein online Tagebuch mit allen Eindrücken kann man lesen unter www.radtour.blogsport.de  VIEL SPASS…

Unter diesem Titel hat der Verkehrclub Deutschland (VCD) eine Unterschriftensammlung gestartet. Mehr als 2000 Menschen sind bisher dem VCD-Aufruf gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen symbolischen Antrag zur Gewährung einer Umweltprämie für ein neues Fahrrad gestellt. Jawohl, Fahrrad.
Jetzt werden dem VCD rechtliche Konsequenzen angedroht. Dabei kann ein neues Fahrrad sicher in vielen Städten als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel viele Autofahrten vermeiden helfen. Die zahlreichen “Fahrradleichen” im Aachener Stadtgebiet (defekt, verrostet, Fahrradbügel blockierend) könnten mit einer Prämie für ein funktionstüchtiges Velo eingetauscht werden. Es müssten ja nicht gleich 2.500.- € sein, für 500.- € plus Eigenbeteiligung ist schon was Ordentliches zu bekommen.

Die Fahrradmanufakturen können einen Anschub genauso wie die Autoindustrie gebrauchen. Deren Geschäftsmodell ist sicher seriöser als das von Opel.

Warum also so aggressiv gegen eine gute Idee vorgehen? Fühlt sich da jemand in Berlin ertappt?

Die Waffenruhe im Gazastreifen lässt endlich ein wenig Hoffnung aufkommen. Hoffnung auf eine Unterbrechung der grausamen Gewaltspirale, deren Opfer zuerst und vor allem Zivilisten waren und sind. Wer Verständnis hatte für die harten Reaktionen Israels auf Raketenangriffe der Hamas, war doch erschrocken, ja schockiert über die Gnadenlosigkeit der Militärschläge auf Moscheen und UN-Gebäude. Und wer dem Kampf der Hamas mit Sympathie begegnete, weil die Palästinenser sich von Besatzung und Unterdrückung befreien würden, konnte doch den Missbrauch von Frauen und Kindern als Schutzschild gegen Militärschläge nicht gutheißen.

Die Frage nach Täter und Opfer, nach Angreifer und Verteidiger verläuft nicht entlang der militärischen Gegner. Die Scheidelinie verläuft zwischen archaischen Anhängern des Prinzips Auge und Auge, Zahn um Zahn auf der einen Seite, und andererseits dem Weg friedlichen Respektes der “Anderen” und des Versuches, allmählicher, schrittweise Annäherung und - vielleicht irgendwann - der Aussöhnung.

Wer vor Jahrzehnten die blutigen Auseinandersetzungen in Nordirland erlebt hat, der hat Terrorangriffe und Häuserkampf für ein dauerhaft unlösbares Problem halten können. Heute ist das Geschichte. Oder aktuell: Wer die Jahrzehnte der rassistischen  Unterdrückung der Schwarzen in den Vereinigten Staaten beobachtet hat, woher sollte der die Hoffnung nehmen, dass einmal jemand wie Barack Hussein Obama den Eid auf die amerikanische Verfassung schwört - als Präsident eines Viel-Völker-Staates?! Und doch ist es geschehen.

Dass ein Volk sich nie mehr aufgeben will, das den Holocaust überlebt hat, erklärt sich von selbst. Es rechtfertigt keine Maßlosigkeit, aber hilft sie vielleicht zu verstehen. Seine Zukunft aber sind für Israel die Friedenskräfte, die jungen Menschen, die Kämpfer für Menschenrechte. Die jungen israelischen und palästinensischen Musiker des West-Ost-Diwan-Orchesters unter Leitung von Daniel Barenboim leben die Zukunft vor.

Bezöge sich der Konflikt allein auf die in Palästina und Israel lebenden Menschen, wäre eine Annäherung möglicherweise in überschaubarer Zeit erreichbar. Tatsächlich werden die Auseinandersetzungen immer wieder geschürt durch Kämpfe um globale Einflusszonen und Zugriff auf Ausbeutung von Rohstoffen - weltweit. Wer dabei zu den “Schurkenstaaten” gehört, das ist bereits wieder Gegenstand des Streits und Mittel der eigenen Legitimation. Nicht nur der Nahe Osten, auch afrikanische Kriege und Völkermorde wie im Kongo haben auch ökonomische Dimensionen. Kulturelle und religiöse Spannungen werden politisch missbraucht.

Mit Obamas Präsidentschaft verbinden sich viele Hoffnungen. Für den Nahen Osten könnte ein neuer Anlauf bevorstehen, mit internationaler Unterstützung die Stabilität, staatliche Ordnung und zivilen Wiederaufbau in den Vordergrund zu stellen. Auch den Palästinensern Arbeit, Einkommen, Freizügigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. Den Israelis die Sorge von Angriffen zu nehmen.

Vor zwei Jahren war ich dort.

Welch ein Ort der Geschichte.

Der verschiedenen Religionen und vielfältigen, verwirrenden Sprachen. Wissenschaft.

So viel Ursprung, Geist, unendlich reiche Kulturen. Betäubend.

Es fehlt nur eins: Frieden.

Das Töten im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Mehr als der Hälfte der Opfer der Auseinandersetzungen sind Zivilisten: Frauen, Kinder und Jugendliche. Für sie gibt es kaum Möglichkeiten, sich zu schützen. Sogar von der UN gekennzeichnete Schulen und öffentliche Gebäude werden bombardiert. Das Elend der palästinensischen Bevölkerung ist unerträglich und muss durch eine sofortige Waffenruhe gestoppt werden!

Krieg löst keine Probleme, sondern schafft neue.

Die beiderseitigen Hinweise auf die Vorgeschichte und Ursachen der kriegerischen Auseinandersetzung rechtfertigen es nicht, mit dem Töten fortzufahren. Selbstverständlich kann Israel es nicht hinnehmen, seit Monaten immer wieder mit Raketen beschossen zu werden. Selbstverständlich können es die Palästinenser nicht hinnehmen, dass durch Mauerbau und Grenzschließungen die Bevölkerung in immer größere wirtschaftliche und humanitäre Nöte gerät. Ein Ausgleich und eine friedliche Lösung sind daher leider weit entfernt. Sicher aber ist: wenn der Krieg fortgesetzt wird, kann keine Seite gewinnen. Stattdessen werden die Gefahren durch politischen und religiös begründeten Extremismus wachsen.

Deutschland trägt besondere Verantwortung

Eine Waffenruhe und später dauerhaft friedliche Lösung zu erreichen ist Aufgabe auch der internationalen Staatengemeinschaft. Die deutsche Bundesregierung hat dazu bisher leider erschreckend wenig beigetragen. Das düstere Kapitel deutscher Geschichte mit dem beispiellosen Völkermord an der jüdischen Bevölkerung verpflichtet uns, das Existenzrecht Israels niemals anzuzweifeln. Es verpflichtet uns aber auch, nicht jede Aktion der israelischen Regierung pauschal gut zu heißen. Die diplomatischen Bemühungen, gemeinsam mit der EU und den Großmächten für baldige Friedensverhandlungen an einen Tisch zu kommen, sollten koordiniert und entschlossen vorangetrieben werden. Dafür sind Kanzlerin und Außenminister verantwortlich. Es ist höchste Zeit zu handeln. Frau Merkel, Herr Steinmeier, regieren Sie!

Für Heiligabend haben die Neonazis eine erneute Provokation in Aachen geplant. Nachdem ihre Kundgebung am 8. November kein Publikum fand und nur Widerstand hervorrief, wollen sie am 24.12. erneut ihre volksverhetzende Propaganda verbreiten. Denen ist offenbar auch nichts heilig. Mit dem Slogan “Da habt ihr die Bescherung” machen sie sich in unerträglicher Weise über die Menschen in unserer Stadt lustig, für die die Weihnachtstage Symbol für friedliches Zusammenleben und Nächstenliebe sind. Ob christlich orientiert oder anderen Glaubens, oder auch gar nicht religiös eingestellt: jeder soll die Feiertage für sich und seine Familie oder Freunde genießen können. Jeder auf seine Art. Was aber unerträglich ist: Übles braunes Gesochs in unserer bunten Stadt. Und wir sollten uns den Adventskalender nicht von solchem Gesindel diktieren lassen. Und gemeinsam dafür sorgen, dass sie ein unbedeutender Haufen bleiben. Vor Weihnachten, an Weihnachten und nach Weihnachten. Im nächsten Jahr wollen sie gar in Parlamente einziehen. Das zu verhindern ist nicht die unwichtigste Aufgabe.