Die Mitglieder haben mich auf unserer Versammlung am 17.6.09 nun auch
formal als Kandidat für den Wahlkreis Aachen-Stadt (88) aufgestellt. Die
einstimmige Wahl habe ich gerne angenommen. Das Votum drückt die
Bereitschaft aller Grünen der Stadt aus, einen entschlossenen Wahlkampf
zu führen. Zuvor hatte ich drei zentrale Themen in der Bewerbungsrede
hervorgehoben:
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor wenigen Tagen konnte man auf der Titelseite einer großen deutschen
Zeitung folgende Bildüberschrift lesen: “DIE GRÜNEN — JETZT AUCH IM
IRAN”. Und unter dem grünen Victory-Zeichen stand: “Grün ist die Farbe
des Propheten. Grün ist aber auch die Farbe für Hoffnung, Wachstum,
Frühling — kurz: für das Paradies.” Wohlgemerkt — die FAZ. Mit dem
“Paradies” wäre ich ein bisschen vorsichtig. Aber “Hoffnung” und
“Wachstum”, warum soll man da der FAZ widersprechen?!!
Dass wir uns in einer “Zeitenwende” befinden, dass Fragen eines stabilen
weltweiten Wirtschaftssystems neu beantwortet werden müssen, wird kaum
noch von vernünftigen Menschen bezweifelt. Und es gibt diese neuen
Antworten. Die angeblichen Wirtschaftsexperten backen kleinere Brötchen.
Aber die Anerkennung von seriösen Ökonomen für den Grünen Weg, dem neuen
“Green New Deal”, ist frappierend. Die Wirtschaftswoche widmete vor
wenigen Wochen gar die gesamte Titelseite dem Thema GRÜN, die Financial
Times fragte vor den Europawahlen “Warum nicht grün?”. Gute Frage. Und
eine gute Antwort gab es mit 19% in Aachen, aber auch in Stuttgart,
Berlin und Köln, wo wir Grünen nicht wirklich mehr zu den “kleinen
Parteien” gehören. Überhaupt zweifle ich an der üblichen Unterscheidung
zwischen “großen” und “kleinen” Parteien in Aachen. Vor fünf Jahren
hatten wir eine knappen Vorsprung vor der SPD, diesmal umgekehrt. Die
sogenannten “großen Parteien” verlieren an Bindungsfähigkeit für die
WählerInnen. Umgekehrt wird unser Spektrum an Attraktivität für
verschiedene Bevölkerungsgruppen größer. Auch das sind Anzeichen für
eine “Zeitenwende”.
Das Bundestagswahlprogramm hat eine klare Orientierung vorgegeben. Wir
müssen langfristiger denken. Wir müssen die Innovationen entschlossen
vorantreiben, die einen kleineren ökologischen Fußabdruck hinterlassen.
Wir müssen unseren westlichen Lebensstil verändern. Aus der Einsicht,
dass auch jeder Einzelne etwas beitragen kann. Die Probleme der Armut,
Krankheit, Unterentwicklung in anderen Teilen der Welt werden entweder
gemeinsam gelöst oder wir stehen vor noch weitaus gefährlicheren
Bedrohungen als heute. Es geht nicht um Großzügigkeit, nicht um
Mildtätigkeit. Nein, auch wir tragen historisch und aktuell
Verantwortung für die prekäre Lage im Süden der Weltkugel. Es geht
gerechte Wirtschaftsbeziehungen, es geht um ein wohlverstandenes
gemeinsames Interesse.
Für mehr Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität braucht es auch
starke internationale Institutionen. Europa, für das wir jetzt ein neues
Parlament gewählt haben, und die Vereinten Nationen. Die Chancen hierfür
stehen nicht so schlecht wie in der Vergangenheit. Die Vereinigten
Staaten von Amerika haben einen Präsidenten gewählt, der die Welt -
anders als sein Bush-Vorgänger - nicht als seinen Vorgarten betrachtet.
Die USA wollen an der Spitze der weltweiten Aktionen und Programme für
den Klimaschutz stehen. Und wenn sie ernst machen, dann “geht da was
ab”. Wir Europäer und wir in Deutschland haben eine Führungsposition in
Sachen ökologischer Innovationen nicht als Dauer-Zertifikat ohne eigene
Taten. Und diese Taten lassen auf sich warten, wenn man die Schwarz-Rote
Koalition betrachtet.
Konjunkturprogramme sind noch lange nicht vor Ort angekommen, und
dringend notwendige Gebäudesanierungen z.B., die mit den Millionen und
Milliarden zügig hätten in Angriff genommen werden können, wurden zum
Abwracken missbraucht. “Abwracken” - ich würde dieses Wort glatt zum
Unwort des Jahres vorschlagen. Strohfeuer statt intelligente
Umsteuerung, das ist das aktuelle Berliner Regierungsprogramm!
Ganz zu schweigen von den Wirtschaftskapitänen der Automobil- und
Energie-Unternehmen, die sträfliche lange an profitabler, aber
zukunftsschädlicher Technologie festgehalten haben. Damit muss Schluss
sein!!
Liebe Freundinnen und Freunde, der Klimawandel ist Tatsache. Die Folgen
brauche ich Euch nicht zu beschreiben. Inzwischen wird zum Glück offen
über Maßnahmen zur Klimaanpassung wissenschaftlich und politisch
beraten. Denn zahlreiche Folgen sind für viele hunderttausend Jahre
unumkehrbar. Umso wichtiger, dass wir eine grundlegende Erkenntnis
vermitteln: Die globale Erwärmung ist die “atemberaubende Chance, die
sich als unlösbares Problem maskiert hat”, wie es John Gardner in den
USA ausgedrückt hat. Die Chance liegt in effizienterer und stärker
dezentraler Energieerzeugung, im Umbau unserer Verkehrssysteme, in der
Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen, der Förderung des
Handwerks, die flexiblere und innovativere Arbeitsplätze schaffen.
Unsere Diskussionen in Aachen mit der IHK und der Handwerkskammer, die
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Forschung an der RWTH haben
eines gezeigt: Grüne, auf die Zukunft gerichtete Umwelt erhaltende
Technologie, fördert Arbeitsplätze im High-Tec ebenso wie im
Low-Tec-Bereich. Arbeitsplätze brauchen wir auch für geringer
qualifizierte Arbeitskräfte. Unser Grünes Programm leistet genau das: 1
Millionen neue Jobs in Zukunftsbereichen können dadurch entstehen. Dies
wurde von seriösen Wirtschaftsinstituten berechnet und bestätigt. Lasst
uns dafür kämpfen, dass wir dieses Programm umsetzen können!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ein dritter Bereich neben diesen beiden Kernthemen liegt mir am Herzen:
die Stärkung der Demokratie, die Bürgerrechte und Datenschutz für alle
Bürgerinnen und Bürger. Was in den letzten Monaten an Verstößen
aufgedeckt wurde, passt ganz und gar nicht zu einem aufgeklärten,
bürgerfreundlichen demokratischen Land in Mitteleuropa. Ich dachte Stasi
sei Geschichte — bis Mehdorns Telefonschnüffler auffielen, bis Lidl,
Telekom und andere Firmen-Skandale aufgedeckt wurden. Lasst uns die
Demokratie stärken und verteidigen, das Selbstbestimmungsrecht aller
Menschen realisieren. Lasst uns die Menschen gewinnen, dass sie aktiv –
auch durch Abstimmung am 27.9. — für die Freiheit stimmen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
58 % der Bürger wollen einen Regierungswechsel. Lasst uns dafür kämpfen,
dass wir in der neuen Regierung /die/ starke Kraft darstellen, die die
Probleme löst. Die Lösung heißt: GRÜNE WÄHLEN! Dafür will ich als Euer
Kandidat kämpfen!
Ich danke Euch.